Der EU-Verfassungsvertrag und die Zukunft des Wohlfahrtsstaates in Europa

Die nationalen Wohlfahrtsstaaten in Europa stehen heute vor einer doppelten Herausforderung. Sowohl interne gesellschaftliche Veränderungen wie die zunehmende Alterung unserer Gesellschaften als auch externe Prozesse wie die Globalisierung und insbesondere die wirtschaftliche Integration innerhalb des europäischen Binnenmarkts stellen viele traditionelle Wohlfahrtsprogramme in Frage. Inwiefern ist die Europäische Union in der Lage, die nationalen Wohlfahrtsstaaten bei der Bewältigung dieser Herausforderungen zu unterstützen? Nach einem Überblick über die historische Entwicklung und den heutigen Stand der europäischen Sozialpolitik stellt der Beitrag die sozialpolitischen Neuerungen im mittlerweile verabschiedeten EU-Verfassungsvertrag vor und diskutiert ihre möglichen Folgen. Die neuen Bestimmungen bieten Raum für eine Sicherung und Stärkung der nationalen sozialpolitischen Handlungsspielräume und für eine Weiterentwicklung der sozialen Dimension durch den EuGH. Zur Erklärung dieser Resultate werden die kontroversen politischen Diskussionen im Europäischen Konvent untersucht, der den Verfassungsvertrag in wesentlichen Teilen inhaltlich gestaltet hat. Dabei zeigen sich nationale, aber v.a auch parteipolitisch verlaufende Konfliktlinien.
Keywords: European Union, welfare state, constitutional treaty, European Convention, party politics.
Schlagwörter: Europäische Union, Wohlfahrtsstaat, Verfassungsvertrag, Europäischer Konvent, nationale Interessen, Parteipolitik