Zur Vergabe von sozialen Dienstleistungen in Österreich

Aus dem einleitenden Teil: Soziale Dienstleistungen eignen sich aufgrund ihrer besonderen Merkmale nur beschränkt für einen vergaberechtlichen Wettbewerb. Vor diesem Hintergrund wurde das geltende Vergaberecht in Österreich auf seine Besonderheiten, Schwachstellen und Steuerungsmöglichkeiten bei der Auftragsvergabe von sozialen Dienstleistungen untersucht. Mit dem Vertrag von Lissabon und der Neufassung der gemeinsamen Ziele der EU und ihrer Mitgliedstaaten in Art. 3 EUV hat diese spezifische Thematik zusätzlich an Aktualität gewonnen. Die öffentliche Beschaffung von sozialen Dienstleistungen muss daher auf übergeordneter Ebene auch im Lichte des gemeinsamen Zieles einer in hohem Maße wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt, betrachtet werden. Die Berücksichtigung dieser noch jungen sozialen Dimension des europäischen Binnenmarktes rundet die rechtswissenschaftliche Untersuchung der Vergabe von sozialen Dienstleistungen ab. Das vorliegende FokusInfo resümiert wichtige Erkenntnisse und Schlussfolgerungen dieser als Dissertation an der Universität Innsbruck im Dezember 2014 publizierten Untersuchung des Autors. (...)"