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Soziale Dienstleistungen von allgemeinem Interesse - Social services of general interest (SSGI)
Aus dem Inhalt:
I. Analyse der primärrechtlichen Grundlagen.
1. Grundfreiheiten.
1.1. Zur Abgrenzung wirtschaftlicher und nicht-wirtschaftlicher Tätigkeiten.
1.2. Reichweite des Beschränkungsbegriffs und Rechtfertigung.
1.3. Auswirkungen der Dienstleistungs-Richtlinie.
2. Wettbewerbsrecht.
2.1. Ausgangslage und Problembeschreibung.
2.2. Soziale Einrichtungen als Unternehmen im Sinne des Wettbewerbsrechts.
2.3. Zur Gewährung besonderer oder ausschließlicher Rechte an soziale Einrichtungen.
2.4. Bedeutung der besonderen Rechtsvorschriften für DAWI im Primärrecht.
3. Beihilfenrecht.
3.1. Soziale Einrichtungen als begünstigte Beihilfenempfänger.
3.2. Neue versus bestehende Beihilfen.
3.3. De-minimis GVO.
3.4. Zwischenstaatsbezug.
3.5. Beihilfenrechtliche Beurteilung von Daseinsvorsorgeleistungen.
4. Vergaberechtliche Vorgaben.
4.1. Soziale Einrichtungen als öffentliche Auftraggeber.
4.2. Soziale Einrichtungen als Auftragnehmer.
5. Rsp zum grenzüberschreitenden Bezug im Wettbewerbs-, Binnenmarkt und Vergaberecht im Vergleich.
5.1. Allgemeine Grundsätze.
5.2. Soziale Leistungen: Grenzüberschreitender Bezug bejaht.
5.3. Soziale Leistungen: Grenzüberschreitender Bezug verneint.
II. Rechtspolitischer Handlungsbedarf und rechtliche Vorgaben für ein mögliches Rechtsinstrument zu sozialen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse.
(...)
I. Analyse der primärrechtlichen Grundlagen.
1. Grundfreiheiten.
1.1. Zur Abgrenzung wirtschaftlicher und nicht-wirtschaftlicher Tätigkeiten.
1.2. Reichweite des Beschränkungsbegriffs und Rechtfertigung.
1.3. Auswirkungen der Dienstleistungs-Richtlinie.
2. Wettbewerbsrecht.
2.1. Ausgangslage und Problembeschreibung.
2.2. Soziale Einrichtungen als Unternehmen im Sinne des Wettbewerbsrechts.
2.3. Zur Gewährung besonderer oder ausschließlicher Rechte an soziale Einrichtungen.
2.4. Bedeutung der besonderen Rechtsvorschriften für DAWI im Primärrecht.
3. Beihilfenrecht.
3.1. Soziale Einrichtungen als begünstigte Beihilfenempfänger.
3.2. Neue versus bestehende Beihilfen.
3.3. De-minimis GVO.
3.4. Zwischenstaatsbezug.
3.5. Beihilfenrechtliche Beurteilung von Daseinsvorsorgeleistungen.
4. Vergaberechtliche Vorgaben.
4.1. Soziale Einrichtungen als öffentliche Auftraggeber.
4.2. Soziale Einrichtungen als Auftragnehmer.
5. Rsp zum grenzüberschreitenden Bezug im Wettbewerbs-, Binnenmarkt und Vergaberecht im Vergleich.
5.1. Allgemeine Grundsätze.
5.2. Soziale Leistungen: Grenzüberschreitender Bezug bejaht.
5.3. Soziale Leistungen: Grenzüberschreitender Bezug verneint.
II. Rechtspolitischer Handlungsbedarf und rechtliche Vorgaben für ein mögliches Rechtsinstrument zu sozialen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse.
(...)